Allgemeine Geschäftsbedingungen bock-cad Peter Bock

Die Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Entgegenstehende oder von unseren AGB' abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1. Preise

Alle Angebote und Bestellungen sind bis zum Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten eventueller Verpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3. Haftungsfreistellung

Der Auftraggeber erklärt alle erforderlichen Rechte an den für ihn zu bearbeitenden Daten und Designs zu besitzen und trägt somit die Verantwortung für etwaige Rechtsverletzungen.

4. Urheberrechte

Urheber- oder sonstige Rechte an den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Designs verbleiben beim Auftraggeber. Der Auftraggeber erteilt ein Nutzungsrecht, dessen Inhalt die Speicherung, Bearbeitung und Produktherstellung ist. Das Urheberrecht und dessen Nutzung an, von bock-cad im Auftrag neu erstellten Designs, Daten, Produkten, verbleibt bei bock-cad / Peter Bock.

5. Datenbearbeitung

Bearbeitungsgrundlage sind die Dateiformate und Datensätze, die vom Auftraggeber aufbereitet worden sind. Eine Prüfungspflicht auf Vollständigkeit der gelieferten Daten obliegt dem Auftragnehmer nicht. Für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhafte gelieferte Daten zurückzuführen sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Bei offensichtlichen Mängeln wird der Auftraggeber unterrichtet. Der Inhalt der Bearbeitungsgrundlagen ist im vorwege detailliert abzustimmen. Die Weitergabe und Produktion auf Basis der Daten erfolgt nach vorheriger Freigabe durch den Auftraggeber. Bei der Datenübertragung sind vom Auftraggeber-Nehmer aktuelle Virenschutzprogramme einzusetzen. Eine Datensicherung erfolgt durch den Auftragnehmer nicht, jedoch ist er berechtigt eine Kopie der Daten anzufertigen und langfristig, vertraulich aufzubewahren. Dieses Stillschweigen gilt auch für Erfüllungsgehilfen von bock-cad.

6. 3D - Modelle

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es sich bei deren Erstellung um eine Reproduktion auf Basis des überlassenen Datenmaterials (CAD-Daten, Zeichnungen, Fotos, Farbvorgaben etc.) handelt. Materialbedingt sind Abweichungen in Form und Farbe möglich und stellen keinen Mangel dar. Aufgrund des Reproduktionsprozesses sind technisch bedingte Abweichungen (Dimension, Materialstärken etc.) möglich und notwendig. Ausdrücklich festgelegte Maße und Toleranzangaben sind vom Auftraggeber vorzugeben. Die Reproduktionen erheben keinen Anspruch auf Funktionalität und Zweckerfüllung und haben nicht die Eigenschaften von industriefähigen Prototypen; sie erfolgen zu Anschauungszwecken. Die Modelle werden u.a. aus Gips-Keramikmaterial gefertigt und mittels Härter infiltriert. Materialbedingt können unter Einwirkung von Feuchtigkeit, UV-Licht Form- und Farbveränderungen eintreten und stellen somit keinen Mangel dar. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass Rapid Prototyping Modelle den Anfangszustand hinsichtlich Form, Maßhaltigkeit, Farbe und Festigkeit, auch bei idealen Lagerungsbedingungen, zeitlich unbegrenzt beibehalten. Rapid Prototyping - Modelle sind ausdrücklich kein Spielzeug und entsprechend zu verwahren. Die Modellfertigung erfolgt nach Freigabe durch den Auftraggeber. Dazu erhält der Auftraggeber die dafür erforderlichen, bearbeiteten Unterlagen. Für eine fehlerhafte Freigabe haftet der Auftragnehmer nicht.

7. Gewährleistung

Die Datenaufbereitung ist von einer Gewährleistung ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen von einer Gewährleistung ist die Herstellung von Gegenständen, deren Fertigung der Auftraggeber an Dritte vergibt. Bei 3D-Modellen, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird kostenloser Ersatz geliefert. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Ersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel werden nur berücksichtigt, wenn diese innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich erklärt werden. Es steht uns frei, die Ware nachzuarbeiten oder Ersatz herzustellen. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Erhalt der Lieferung. Mängelansprüche durch unsachgemäße Handhabung der Modelle durch den Auftraggeber oder Dritte, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zu der vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Sache vor. Falls der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält, sind wir berechtigt die Lieferung zurückzufordern.

9. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung

Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, falls sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Lieferung - Gefahrenübergang

Der Versandt erfolgt unfrei auf Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinausgehende Lieferungsmodalitäten sind zu vereinbaren. Wir haften im Falle des von uns nicht vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs. Die Verzugsentschädigung betragt 3% des Lieferwertes per 5 Werktagen. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, falls nicht anders vereinbart, werden nicht anerkannt. Der Auftraggeber verpflichtet sich einen Annahmeverzug zu vermeiden. Bei entstandenem Annahmeverzug sind wir berechtigt Schäden und Mehraufwendungen einzufordern. Die eventuelle Verschlechterung der Kaufsache bei Annahmeverzug trägt der Auftraggeber. Mit der Absendung der Ware ab Werk, an den Auftraggeber, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz von bock-cad. Dies gilt nicht, sofern der Auftraggeber Verbraucher ist. Gerichtsstand ist der Firmensitz von bock-cad. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

12. Unwirksamkeit

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.